Scholz: Karlsruher Urteil ändert nichts an Alltag der Bürger
- vor 5 Monaten
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt ändert nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nichts am Alltag der Bürgerinnen und Bürger. Der Staat werde seinen Aufgaben auch weiterhin gerecht, sagte Scholz im Bundestag.