Scholz zum Haushalt 2024: "Ein guter demokratischer Kompromiss"
- vor 5 Monaten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Einigung im Hauhaltsstreit als einen "im wahren Sinne demokratischen Kompromiss" gewürdigt. Es sei neben den Folgen der Zeitenwende infolge des Ukraine-Krieges darum gegangen, "Ausgaben zu priorisieren, ohne die soziale Sicherheit in unserem Land oder die Transformation aufs Spiel zu setzen", sagte Scholz im Bundestag.