Venezuela: Parlament beschließt Resolution gegen Präsident Maduro

In Venezuela hat das Parlament eine Resolution verabschiedet, die Präsident Nicolas Maduro Pflichtverletzungen vorwirft. In der Erklärung hieß es, der Staatschef werde seiner Verantwortung angesichts der schweren politischen und wirtschaftlichen Krise im Land nicht gerecht. Die oppositionelle Parlamentsmehrheit fordert vorgezogene Neuwahlen, wie der Präsident der Nationalversammlung Julio Borges bekräftigte: “Wir verlangen, dass Venezuelas Krise durch eine Wahl gelöst wird, mit der das Volk seinen Willen ausdrücken kann.”

Das Votum hat nur symbolischen Wert, da der Oberste Gerichtshof Venezuelas bereits zuvor geurteilt hatte, der Nationalversammlung fehle die Kompetenz, dem Präsidenten Pflichtverletzung vorzuwerfen. Die Opposition hatte bereits 2016 erfolglos versucht, Maduro durch ein Referendum absetzen zu lassen.

Der Präsident scherzte über den erneuten Versuch, ihn aus dem Amt zu heben. Bis wann er noch Präsident sei, fragte er vor Ministern und Geschäftsleuten in Caracas. Zudem kündigte er an, dass die neuen größeren Geldscheine noch in diesem Monat erscheinen werden.

Venezuela steckt seit Langem in einer schweren Wirtschafts- und Versorgungskrise. Die Inflationsrate liegt im dreistelligen Bereich und soll im laufenden Jahr laut IWF auf über 1600 Prozent steigen. Immer wieder kommt es zu Massenprotesten.