Am Wiener Landesgericht hätte am Freitag der Prozess gegen den ehemaligen Chefinspektor im mittlerweile aufgelösten Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Egisto Ott, und den Ex-Politiker Hans Jörg Jenewein (FPÖ) fortgesetzt werden sollen. Dazu kam es allerdings nicht. Zur Klärung einer Rechtsfrage wurde die Verhandlung auf unbestimmte Zeit vertagt. Der erste Strafprozess gegen Ott könnte vor dem Aus stehen.
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00:00Am Wiener Landesgericht hätte am Freitag der Prozess gegen den ehemaligen
00:03Chefinspektor im mittlerweile aufgelösten Bundesamt für
00:06Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Ägisto Ott, und den
00:10Ex-FPÖ-Politiker Hansjörg Jennewein fortgesetzt werden sollen. Dazu kam es
00:14allerdings nicht.
00:15Für diese überraschende Entwicklung sorgte Jenneweins Verteidiger.
00:19Der Anwalt brachte vor, ihm sei in Vorbereitung auf die Verhandlung
00:23aufgefallen, dass die Strafverfolgungsbehörden die parlamentarische
00:26Immunität Jenneweins bisher nie thematisiert hätten.
00:30Die inkriminierten strafbaren Handlungen hätten allerdings zu
00:33Zeitpunkten stattgefunden, als Jennewein als Mandatar dem
00:36Nationalrat angehörte. Die Justiz hätte dessen ungeachtet nie
00:40ein Auslieferungsbegehren an den Nationalrat gerichtet.
00:44Richter Andreas Böhm erklärte danach, er sei davon ausgegangen, dass die
00:48Verjährungsfrage im Vorfeld geklärt worden sei.
00:51Immerhin sei der Akt durch alle Instanzen bis zum Justizministerium
00:55wahrscheinlich auch zum Weisenrat gegangen, so der Richter.
00:58Er trug schließlich dem Staatsanwalt auf, diese Rechtsfrage klären zu
01:01lassen.
01:02Das Gericht muss jetzt erst mal klären, ob wirklich keine Immunität
01:05aufgehoben wird.
01:06Also jetzt sieht es mal danach aus.
01:09Dann muss das Gericht klären, welche Auswirkungen das hat und so weiter.
01:12Ob man das noch reparieren kann oder auch nicht.
01:15Meiner Meinung nach kann man es nicht reparieren, weil bestimmte Fristenläufe
01:18mittlerweile nicht
01:19repariert werden können und so weiter. Das ist sehr komplex.
01:22Und der Richter war verblüfft.
01:24Nicht, weil er schlecht gearbeitet hat, sondern einfach,
01:27weil er natürlich auch davon ausgegangen ist, dass dieses Grundbedingung für eine
01:31Strafverfolgung, nämlich die Aufhebung der Immunität gegeben war.
01:35Und das war natürlich überraschend.
01:39Und es ist auch verständlich, dass er überrascht ist.
01:42Weil an für sich ist das natürlich schon Aufgabe der Staatsanwaltschaft,
01:44die Strafbedingungen, die Grundbedingungen für ein Verfahren zu legen.
01:50Das ist ja Prozesshindernis.
01:52Das ist nicht so, als ob jemand schon mal eingeklemmt und verurteilt oder freigesprochen wurde
01:55und dass dasselbe Verfahren noch einmal gemacht wird.
01:57Das ist natürlich zu überprüfen.
01:59Zur Klärung der Rechtsfrage wurde die Verhandlung auf unbestimmte Zeit
02:03vertagt.
02:04Der erste Strafprozess gegen Ott könnte somit vor dem Aus stehen.