AfD-Verbotsverfahren: Das sind die möglichen Hürden

  • vor 8 Tagen
Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Rechtmäßigkeit der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz hat der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz angekündigt, im Bundestag einen Antrag für ein Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen. Welche Unabwägbarkeiten lauern, hat AFPTV zusammengetragen.