Scholz sieht keinen Bedarf an Gesetzesregelungen zu Streikrecht

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht keine Notwendigkeit einer gesetzlichen Beschränkung des Streikrechts. Das Streikrecht sei "als demokratisches Recht" von Gewerkschaften und Arbeitnehmern erkämpft worden, sagte Scholz im Bundestag. Das Land könne "stolz" sein auf die Sozialpartnerschaft. Eine gesetzliche Regelung des Streikrechts halte er nicht für nötig.