Antisemitismus-Beauftragter: "Volksverhetzungsparagraf muss reformiert werden"
- vor 3 Monaten
Anlässlich der seit dem Hamas-Angriff auf Israel gestiegenen Zahl antisemitischer Übergriffe in Deutschland hat der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, in Berlin dafür geworben, den Paragraf 130 im Strafgesetzbuch gegen Volksverhetzung zu reformieren.