Wer hält Bürger für dumm? Taskforce Wohnen existiert seit 1,5 Jahren. Verbessert hat sich was genau?

  • vor 5 Monaten
Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, liebe Bürger Salzgitters,
es gibt in unserer Stadt Quartiere mit "besonderen Herausforderungen und erhöhtem Entwicklungsbedarf"
Hört sich ja erstmal recht unspektakulär an.
Aber gemeint sind „Brennpunkte“!

Seit dem Verkauf der Stahlwerke und der Werkswohnungen durch die damalige Wohnungs-AG hat sich die Lage in diesen Quartieren ungünstig entwickelt und verschärft sich gegenwärtig immer mehr. Eine Vielzahl von Wohnungsbaugesellschaften, privaten Vermietern und Investoren haben zu den inzwischen unhaltbaren Zuständen beigetragen: Die Probleme, mit denen die Bewohner dieser Quartiere tagtäglich zu kämpfen haben, reichen von Überbelegungen über unklare Mietverhältnissen bis hin zur Vernachlässigung von Instandhaltung und Sanierung.

In bedrückenden Briefen schildern uns Bürger das Ausmaß und die Dringlichkeit der Probleme:
Ein Bürger z. B. schreibt von unangemessenem Verhalten und Belästigungen in der Ostsiedlung Salzgitter-Bad. Lärmbelästigung, unhygienische Verhaltensweisen, Müll und ständige Unordnung prägen das Bild dieser Siedlung. Und nicht zuletzt geht es um die Sicherheit der Bewohner: Wenn bereits Schulkinder Angst vor ihrem Schulweg haben müssen, dann stimmt dort offenbar etwas ganz und gar nicht.

Ein zweiter Bürger berichtet in seinem Brief, dass sich die Situation in der Ostsiedlung immer weiter verschlimmere, verbunden mit dem Gefühl, dass die Politik die Sorgen der Bewohner ignoriere – ausdrücklich erwähnt er mehrmalige, aber vergebliche Kontaktaufnahme mit der SPD. Stichpunktartig listet er dann eine Vielzahl von Problemen auf, die von illegaler Müllentsorgung bis hin zu Drogenhandel und Prostitution reichen. Die Lebensqualität seiner Familie sei dadurch massiv beeinträchtigt: er erwägt sogar, sein Haus zu verkaufen und Salzgitter zu verlassen.

Ein dritter Bürger schließlich, obwohl selbst kein Anhänger der AfD, wendet sich an uns, weil er das Gefühl hat, dass die Altparteien die Bürger in ihrer Not im Stich lassen. Er beschreibt die einstmals attraktive Nordstadt, die heute von Streitereien, illegaler Müllentsorgung und wilden Partys geprägt sei. Die Polizei scheine machtlos, und die Versprechen der Politiker blieben unerfüllt.

Diese Briefe sind mehr als nur Klagen – es sind Hilferufe: Die Bürger verlangen verzweifelt nach einer Verbesserung ihres Lebensumfelds und nach einem Ende der Verwahrlosung. Als gewählte Vertreter der Bürger haben wir, haben Sie, die Pflicht, diesen Hilferufen Gehör zu schenken und wirksame Maßnahmen zu ergreifen.

Der vorliegende Antrag der AfD-Ratsfraktion stellt eine Reihe konkreter Schritte vor, um die Situation zu verbessern. Die Überprüfung der Mietverhältnisse, die Möglichkeit von Umquartierungen, die Beseitigung des Mülls, die Unterstützung von Instandhaltungsmaßnahmen und die verstärkte Präsenz von Ordnungs- und Sicherheitskräften sind nur einige der von uns vorgeschlagenen Maßnahmen.