Bezirksversammlung Altona - 28.02.2019 - Bahrio68 - Innenhofbebauung
- vor 3 Jahren
Bezirksversammlung Altona
Oder: "Was darf hier eigentlich entschieden werden?"
Einen Tag nach der Anmeldung wird im Mai 2017 das Bürgerbegehren von der Nachbarschaftsinitiative Bahrio68 für eine angemessenere, niedrigere Innenhof-Bebauung ausgehebelt:
Auf Grund einer Anweisung des Senats (die allerdings bisher im Wortlaut geheim war. Frau Boehlich liest ihn im Film, Min 24:39) vor.), soll das Bezirksamt den Bebauungsplan-Entwurf 'zügig und mit Priorität durchführen'. Also eine 5-geschossige, enge Bebauung in dem Innenhof in die Wege leiten.
Erstaunlicher Weise zeigten sich CDU, Grüne, FDP und SPD beim letzten Planungsausschuss am 20.02.19 erstaunt darüber, dass der Senat das einfach so machen kann und alle Entscheidungen der Bezirksversammlung an sich ziehen kann.
Wir sind erstaunt, dass sie erstaunt sind. Denn sie wissen es ganz genau: Haben die genannten Parteien doch 2013 noch vehement dafür
gekämpft, dass die Bezirksversammlung ein Ausschuss ohne eigene Rechte bleibt
Im Planungsausschuss wurde mehrheitlich beschlossen, einen Antrag an die Bezirksversammlung zu stellen, dem Senat den Gehorsam zu verweigern und den Bebauungsplanentwurf nicht auszulegen. Die SPD stellte kurzfristig einen Alternativantrag, eine dreigeschossige
Bebauung plus Staffel auszulegen.
Beides ist in unseren Augen Taktiererei, denn der Senat kann in jedem Fall einfach das machen, was er will. Hamburg ist eine Einheitsgemeinde, es gibt keine kommunalen Rechte. Bezirksversammlungen sind in dem Sinne keine Parlamente, sondern nur Verwaltungs-Ausschüsse, deren Beschlüssen allenfalls einen empfehlenden Charakter haben.
Für Bahrio68 wünschen wir uns, dass die NICHT-Auslegung den Senat und der Bürgerschaft ein wenig ins Stolpern bringt und tatsächlich von der massigen Innenhofbebauung abgerückt wird.
Oder: "Was darf hier eigentlich entschieden werden?"
Einen Tag nach der Anmeldung wird im Mai 2017 das Bürgerbegehren von der Nachbarschaftsinitiative Bahrio68 für eine angemessenere, niedrigere Innenhof-Bebauung ausgehebelt:
Auf Grund einer Anweisung des Senats (die allerdings bisher im Wortlaut geheim war. Frau Boehlich liest ihn im Film, Min 24:39) vor.), soll das Bezirksamt den Bebauungsplan-Entwurf 'zügig und mit Priorität durchführen'. Also eine 5-geschossige, enge Bebauung in dem Innenhof in die Wege leiten.
Erstaunlicher Weise zeigten sich CDU, Grüne, FDP und SPD beim letzten Planungsausschuss am 20.02.19 erstaunt darüber, dass der Senat das einfach so machen kann und alle Entscheidungen der Bezirksversammlung an sich ziehen kann.
Wir sind erstaunt, dass sie erstaunt sind. Denn sie wissen es ganz genau: Haben die genannten Parteien doch 2013 noch vehement dafür
gekämpft, dass die Bezirksversammlung ein Ausschuss ohne eigene Rechte bleibt
Im Planungsausschuss wurde mehrheitlich beschlossen, einen Antrag an die Bezirksversammlung zu stellen, dem Senat den Gehorsam zu verweigern und den Bebauungsplanentwurf nicht auszulegen. Die SPD stellte kurzfristig einen Alternativantrag, eine dreigeschossige
Bebauung plus Staffel auszulegen.
Beides ist in unseren Augen Taktiererei, denn der Senat kann in jedem Fall einfach das machen, was er will. Hamburg ist eine Einheitsgemeinde, es gibt keine kommunalen Rechte. Bezirksversammlungen sind in dem Sinne keine Parlamente, sondern nur Verwaltungs-Ausschüsse, deren Beschlüssen allenfalls einen empfehlenden Charakter haben.
Für Bahrio68 wünschen wir uns, dass die NICHT-Auslegung den Senat und der Bürgerschaft ein wenig ins Stolpern bringt und tatsächlich von der massigen Innenhofbebauung abgerückt wird.