Ausgangssperre bleibt vorerst in Kraft
- vor 3 Jahren
Die in der Bundesnotbremse festgelegte nächtliche Ausgangssperre bleibt vorerst in Kraft. Das Bundesverfassungsgericht lehnte mehrere Eilanträge gegen die Beschränkung ab. Ob die Ausgangssperre mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wird erst später entschieden.