FDP rechnet mit Erfolg ihrer Verfassungsklage gegen Notbremse
- il y a 3 ans
Die FDP im Bundestag ist zuversichtlich, dass sie mit ihrer Verfassungsklage gegen die bundesweite Notbremse Erfolg haben wird. Die seit Samstag gültigen Ausgangssperren seien ein "tiefer Grundrechtseingriff", der aber allein auf den "nackten Inzidenzzahlen" beruhe, sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann in Berlin.