Der justitielle und rechtspolitische Umgang mit den NS-Gewaltverbrechen in den sechziger Jahren
- 4 years ago
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Die Gr?ndung einer zentralen Ermittlungsbeh?rde zur Aufkl?rung von NS-Verbrechen am Ende der f?nfziger Jahre sollte den Beginn systematischer und koordinierter Ermittlungen von NS-Gewaltverbrechen (NSG) markieren. In dieser Arbeit wird der Frage nachgegangen, wie sowohl die Strafverfolgungsbeh?rden als auch die Politiker auf die erfolgreichen Ludwigsburger Ermittlungen reagierten. Dazu werden die eingeleiteten Strafverfolgungsma?nahmen beschrieben, die NSG-Judikatur einer tiefgehenden Analyse unterzogen und der politische und parlamentarische Umgang mit den NS-Verbrechen untersucht. Festzustellen ist, da? im Bereich der NS-Strafverfolgung trotz der Bem?hungen einiger engagierter Demokraten, Strafverfolger und Schwurgerichte weiterhin Verz?gerungen, Friktionen und Unterlassungen dominierten. Davon zeugen zahlreiche Verfahrenseinstellungen und teilweise ?u?erst milde Urteile. Die politischen Entscheidungen korrelierten weitgehend mit den Resultaten der Strafverfolgung. Ausdruck dessen waren unter anderem die z?gerliche Haltung des Bundestags in den Verj?hrungsdebatten sowie die Novellierung eines Strafrechtsparagraphen, der Ende 1968 zahlreiche NS-Gehilfen au?er Verfolgung setzte.
Die Gr?ndung einer zentralen Ermittlungsbeh?rde zur Aufkl?rung von NS-Verbrechen am Ende der f?nfziger Jahre sollte den Beginn systematischer und koordinierter Ermittlungen von NS-Gewaltverbrechen (NSG) markieren. In dieser Arbeit wird der Frage nachgegangen, wie sowohl die Strafverfolgungsbeh?rden als auch die Politiker auf die erfolgreichen Ludwigsburger Ermittlungen reagierten. Dazu werden die eingeleiteten Strafverfolgungsma?nahmen beschrieben, die NSG-Judikatur einer tiefgehenden Analyse unterzogen und der politische und parlamentarische Umgang mit den NS-Verbrechen untersucht. Festzustellen ist, da? im Bereich der NS-Strafverfolgung trotz der Bem?hungen einiger engagierter Demokraten, Strafverfolger und Schwurgerichte weiterhin Verz?gerungen, Friktionen und Unterlassungen dominierten. Davon zeugen zahlreiche Verfahrenseinstellungen und teilweise ?u?erst milde Urteile. Die politischen Entscheidungen korrelierten weitgehend mit den Resultaten der Strafverfolgung. Ausdruck dessen waren unter anderem die z?gerliche Haltung des Bundestags in den Verj?hrungsdebatten sowie die Novellierung eines Strafrechtsparagraphen, der Ende 1968 zahlreiche NS-Gehilfen au?er Verfolgung setzte.