Südkorea: Sonderermittlungen gegen Präsidentin werden nicht verlängert
- vor 7 Jahren
In Südkorea sollen die Sonderermittlungen im Bestechungsskandal um die suspendierte Präsidentin Park Geun-hye nicht verlängert werden. Das hat der Premierminister und kommissarisch amtierende Präsident Hwang Kyo-ahn angekündigt. Das Mandat der Ermittler endet am Dienstag.
Die Sonderermittler hätten ihre Aufgabe im angesetzten Zeitraum erfüllt, so Hwang. Es sei nun Zeit und im besten Interesse des Landes, an die Staatsanwaltschaft zu übergeben. Hintergrund ist auch ein Zeitproblem: Falls das Verfassungsgericht die Amtsenthebung der Präsidentin bestätigt, werden wenige Wochen später Neuwahlen fällig.
Verlängerte Sonderermittlungen könnten sich dann mit dem Wahlkampf vermischen und, so befürchtet die regierende Freiheitspartei, die Chancen verzerren. Die Sonderermittler waren auch auf Betreiben der Opposition eingesetzt worden, sie haben seither die Festnahmen mehrere hochrangiger Politiker und Geschäftsleute veranlasst, darunter auch den Erben des Samsung-Imperiums.
Eine Freundin der Präsidentin soll über Stiftungen auch von Samsung große Geldbeträge angenommen und dafür politische Unterstützung für geschäftliche Vorhaben vermittelt haben.
Die Sonderermittler hätten ihre Aufgabe im angesetzten Zeitraum erfüllt, so Hwang. Es sei nun Zeit und im besten Interesse des Landes, an die Staatsanwaltschaft zu übergeben. Hintergrund ist auch ein Zeitproblem: Falls das Verfassungsgericht die Amtsenthebung der Präsidentin bestätigt, werden wenige Wochen später Neuwahlen fällig.
Verlängerte Sonderermittlungen könnten sich dann mit dem Wahlkampf vermischen und, so befürchtet die regierende Freiheitspartei, die Chancen verzerren. Die Sonderermittler waren auch auf Betreiben der Opposition eingesetzt worden, sie haben seither die Festnahmen mehrere hochrangiger Politiker und Geschäftsleute veranlasst, darunter auch den Erben des Samsung-Imperiums.
Eine Freundin der Präsidentin soll über Stiftungen auch von Samsung große Geldbeträge angenommen und dafür politische Unterstützung für geschäftliche Vorhaben vermittelt haben.