In Rumänien haben Regierungsgegner ihre Proteste den achten Tag in Folge fortgesetzt. Etwa 8000 Menschen demonstrierten nach Schätzung der Medien bei nasskaltem Wetter am Dienstagabend vor dem Regierungssitz in Bukarest, mehrere Tausend waren es in drei weiteren Universitätsstädten. In Bukarest kam es auch zu einer kleineren Gegendemonstration von Anhängern der Regierung. Auch sie sind bereits den dritten Tag in Folge auf der Straße.

Die Kritiker fordern den Rücktritt der Regierung. Sie werfen ihr Versagen im Kampf gegen Korruption vor. “Wir beharren auf unserem Standpunkt und verlangen der Rücktritt der Regierung, denn wir können ihr nicht trauen, weil sie Mitten in der Nacht Gesetze für korrupte Politiker verabschiedet”, meinte ein Demonstrant.




Rumänien trotzt dem Trend in Richtung Autoritarismus. Ein Kommentar von imijnssen. https://t.co/AcDZkMWArh pic.twitter.com/JTPXA0NMXK— Neue Zürcher Zeitung (NZZ) 7. Februar 2017





Staatspräsident Klaus Iohannis kritisierte im Parlament die Regierung für das Korruptionsdekret. Der Rücktritt des Justizministers reiche nicht aus, meinte Iohannis und legte eine Regierungsumbildung nahe. Er halte es aber für “überzogen”, schon wieder Wahlen anzusetzen. Daraufhin verließen die sozialdemokratischen Abgeordneten den Plenarsaal.

Vor dem Amtssitz des Präsidenten versammelten sich am Abend etwa 2.000 Anhänger der Regierung. Sie warfen ihm vor, das Land zu spalten.