Rumänien: Demonstranten wollen die Regierung stürzen
- vor 7 Jahren
Auch nach der Aufhebung eines umstrittenen Korruptionserlasses haben in Rumänien Hunderttausende Menschen demonstriert. Viele von ihnen fordern den Rücktritt der sozialliberalen Regierung von Ministerpräsident Sorin Grindeanu.
Images from the capital of my country Romania .
Bucuresti 9pm. pic.twitter.com/fJ02cz1rMd— Cati Cicu (@CatiCicu) February 5, 2017
Der umstrittene Erlass sah unter anderem vor, dass Amtsmissbrauch nur dann strafrechtlich relevant ist, wenn die Schadenssumme umgerechnet rund 45.000 Euro übersteigt.
Regierungschef Grindeanu hatte mitgeteilt, Justizminister Florin Iordache trage die Schuld daran, dass der Inhalt der Verordnung von den Bürgern missverstanden wurde. Man werde darüber sprechen, ob Iordache im Amt bleibe oder nicht, sagte Liviu Dragnea, der Vorsitzende der regierenden Sozialdemokraten.
Staatspräsident Klaus Johannis hatte die Verordnung kritisiert und Verfassungsklage eingereicht. Regierungschef Grindeanu hatte am Samstag bei der Ankündigung des Rückzug des Erlasses erklärt, er wolle nicht, dass das Land in zwei oder mehrere Teile zerrissen werde. Im Laufe des Sonntags kam es vor Johannis’ Amtssitz zu einer Demonstration von Regierungsanhängern.
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Der umstrittene Erlass sah unter anderem vor, dass Amtsmissbrauch nur dann strafrechtlich relevant ist, wenn die Schadenssumme umgerechnet rund 45.000 Euro übersteigt.
Regierungschef Grindeanu hatte mitgeteilt, Justizminister Florin Iordache trage die Schuld daran, dass der Inhalt der Verordnung von den Bürgern missverstanden wurde. Man werde darüber sprechen, ob Iordache im Amt bleibe oder nicht, sagte Liviu Dragnea, der Vorsitzende der regierenden Sozialdemokraten.
Staatspräsident Klaus Johannis hatte die Verordnung kritisiert und Verfassungsklage eingereicht. Regierungschef Grindeanu hatte am Samstag bei der Ankündigung des Rückzug des Erlasses erklärt, er wolle nicht, dass das Land in zwei oder mehrere Teile zerrissen werde. Im Laufe des Sonntags kam es vor Johannis’ Amtssitz zu einer Demonstration von Regierungsanhängern.