Neue Proteste in Bukarest - Druck auf Regierung wächst
- vor 7 Jahren
In der rumänischen Haupstadt Bukarest haben erneut Tausende Menschen vor dem Regierungssitz gegen die Lockerung des Anti-Korruptionsgesetzes demonstriert. Ministerpräsident Sorin Grindeanu lehnte am Donnerstag eine Rücknahme der Entscheidung ab. Er hatte am Dienstag ein Dekret unterzeichnet, dass eine strafrechtliche Verfolgung von Amtsmissbrauch nur noch vorsieht, wenn der Streitwert umgerechnet knapp 50.000 Euro übersteigt.
Weitere Verfassungsklage
Gegen die Verordnung reichte am Freitag auch der Ombudsmann für Bürgerrechte, Victor Ciorbea, beim Verfassungsgericht Klage ein. Damit liegen dem Gericht inzwischen drei Klagen gegen die Eilverordnung vor, unter den Klägern ist auch Präsident Klaus Iohannis. Er ermahnte die Regierung, die Justiz nicht weiter zu behindern. Unklar blieb, wann das Verfassungsgericht über die Klagen entscheiden wird. Am 10. Februar sollen die Lockerungen des Anti-Korruptionsgesetzes in Kraft treten.
Iordache verweigert Rücktritt
Nach einem Treffen der Justizaufsichtsbehörde sagte Justizminister Florin Iordache auf die Frage, ob das Dekret auch Änderungen in der Strafgesetzgebung bewirken werde:“Ja, diese Möglichkeit steht dem Ministerium offen, und ich übernehme dafür die Verantwortung. Solange ich Minister bin. Ich habe die zwei Gesetzentwürfe unterzeichnet. Ich übernehme dafür die volle Verantwortung.”
Einen von den Demonstranten geforderten Rücktritt lehnte der Justizminister ab. Die konservative Opposition und zahlreiche Nicht-Regierungsorganisationen kritisieren, dass durch die Eilverordnung der wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch angeklagte Vorsitzende der mitregierenden Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, geschützt werden soll. Ferner sei die Verordnung vorschriftswidrig ohne Hinzuziehung von Fachgremien erlassen worden.
Weitere Verfassungsklage
Gegen die Verordnung reichte am Freitag auch der Ombudsmann für Bürgerrechte, Victor Ciorbea, beim Verfassungsgericht Klage ein. Damit liegen dem Gericht inzwischen drei Klagen gegen die Eilverordnung vor, unter den Klägern ist auch Präsident Klaus Iohannis. Er ermahnte die Regierung, die Justiz nicht weiter zu behindern. Unklar blieb, wann das Verfassungsgericht über die Klagen entscheiden wird. Am 10. Februar sollen die Lockerungen des Anti-Korruptionsgesetzes in Kraft treten.
Iordache verweigert Rücktritt
Nach einem Treffen der Justizaufsichtsbehörde sagte Justizminister Florin Iordache auf die Frage, ob das Dekret auch Änderungen in der Strafgesetzgebung bewirken werde:“Ja, diese Möglichkeit steht dem Ministerium offen, und ich übernehme dafür die Verantwortung. Solange ich Minister bin. Ich habe die zwei Gesetzentwürfe unterzeichnet. Ich übernehme dafür die volle Verantwortung.”
Einen von den Demonstranten geforderten Rücktritt lehnte der Justizminister ab. Die konservative Opposition und zahlreiche Nicht-Regierungsorganisationen kritisieren, dass durch die Eilverordnung der wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch angeklagte Vorsitzende der mitregierenden Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, geschützt werden soll. Ferner sei die Verordnung vorschriftswidrig ohne Hinzuziehung von Fachgremien erlassen worden.