Nach Yates-Rauswurf: Dana Boente neuer Interims-Justizminister der USA
- vor 7 Jahren
Dana Boente ist der neue vorläufige Justizminister der USA. Er war bisher Generalstaatsanwalt in Virginia. Er übernimmt den Posten von Sally Yates, die am Montagabend von Präsident Donald Trump entlassen wurde. Der Grund: Yates hatte sich kritisch über Trumps Einreiseverbot für Menschen aus sieben überwiegend muslimischen Staaten geäußert. Trump schrieb auf Facebook, Yates habe “das Justizministerium verraten.” Die Übergangslösung ist nötig, weil der von Trump als Justizminister nominierte Jeff Sessions, ein konservativer republikanischer Senator aus Alabama, bisher noch nicht vom US-Senat bestätigt worden ist.
Trumps Erklärung bei Facebook
Der demokratische Senator für Connecticut, Richard Blumenthal, sagte: “Ich ziehe meinen Hut vor Sally Yates, die sich klar positioniert hat, und zwar basierend auf moralischen und rechtlichen Prinzipien, die in der höchsten Tradition des Justizministeriums stehen. Sie sagte, dass diese Dekrete nicht verteidigt werden können, dass Rechtsstaatlichkeit und Moral wichtiger sind als die Politik des Augenblicks und wichtiger als solche impulsiv unterzeichneten Dekrete eines Herrschers, der das Gesetz ganz offensichtlich nicht versteht – oder dessen Regierung es zumindest nicht versteht.”
Yates' actions true to proud tradition that respect for law transcends politics at DOJ. Tradition I fear is at risk if #Sessions becomes AG— Richard Blumenthal (@SenBlumenthal) 31. Januar 2017
Yates war noch unter Präsident Barack Obama zur stellvertretenden Justizministerin befördert worden. Unterdessen halten die Proteste gegen Trumps Einwanderungs-Dekret an. In Washington zogen Demonstranten vor den Obersten Gerichtshof und forderten eine Rücknahme des Erlasses. Auch anderen Städten gab es Anti-TrumpKundgebdungen. In Columbus/Ohio kam es dabei zu Zusammenstößen mit der Polizei.
Trumps Erklärung bei Facebook
Der demokratische Senator für Connecticut, Richard Blumenthal, sagte: “Ich ziehe meinen Hut vor Sally Yates, die sich klar positioniert hat, und zwar basierend auf moralischen und rechtlichen Prinzipien, die in der höchsten Tradition des Justizministeriums stehen. Sie sagte, dass diese Dekrete nicht verteidigt werden können, dass Rechtsstaatlichkeit und Moral wichtiger sind als die Politik des Augenblicks und wichtiger als solche impulsiv unterzeichneten Dekrete eines Herrschers, der das Gesetz ganz offensichtlich nicht versteht – oder dessen Regierung es zumindest nicht versteht.”
Yates' actions true to proud tradition that respect for law transcends politics at DOJ. Tradition I fear is at risk if #Sessions becomes AG— Richard Blumenthal (@SenBlumenthal) 31. Januar 2017
Yates war noch unter Präsident Barack Obama zur stellvertretenden Justizministerin befördert worden. Unterdessen halten die Proteste gegen Trumps Einwanderungs-Dekret an. In Washington zogen Demonstranten vor den Obersten Gerichtshof und forderten eine Rücknahme des Erlasses. Auch anderen Städten gab es Anti-TrumpKundgebdungen. In Columbus/Ohio kam es dabei zu Zusammenstößen mit der Polizei.