Lammert: ‚Das Urteil war abzusehen‘ | DW Nachrichten
- vor 7 Jahren
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Bundestagspräsident Norbert Lammert hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die NPD erneut nicht zu verbieten, nicht überrascht. Die Einschätzung, dass der Antrag keine Aussicht auf Erfolg haben würde, hatte er schon im Vorfeld des Antrags geäußert. Trotzdem müssten die NPD und ihre verfassungsfeindlichen Ziele weiter ernst genommen werden.
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die NPD erneut nicht zu verbieten, nicht überrascht. Die Einschätzung, dass der Antrag keine Aussicht auf Erfolg haben würde, hatte er schon im Vorfeld des Antrags geäußert. Trotzdem müssten die NPD und ihre verfassungsfeindlichen Ziele weiter ernst genommen werden.