Israelisches Parlament stimmt für Legalisierung von Siedlungen im besetzten Westjordanland
- vor 8 Jahren
Das israelische Parlament hat für eine Gesetzesvorlage gestimmt, die die Siedlungen in den besetzten Palästinenser-Gebieten nachträglich legalisiert. Dabei geht es um Siedler, die ohne Genehmigung der israelischen Regierung im Westjordanland leben.
Die Abgeordneten votierten mit 58 zu 50 Stimmen für den umstrittenen Entwurf. Bevor er Gesetz wird, muss er allerdings weitere Abstimmungen passieren. Zuletzt hatte es Streitigkeiten in der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Netanjahu über eine mögliche Räumung illegaler Siedlungen gegeben. Vor dem Parlament hatten Aktivisten dagegen demonstriert.
Israels Generalstaatsanwalt deutete an, dass das Gesetz gegen Völkerrecht verstoße und der Oberste Gerichtshof es wahrscheinlich kippen würde. Die Palästinenser sehen den Vorstoß als weiteren Schlag gegen ihr Ziel, einen eigenen Staat zu gründen. Insgesamt gibt es etwa 100 illegale Siedlungen im Westjordanland. Weitere 350.000 Israelis leben mit staatlicher Genehmigung in den besetzten Gebieten.
Die Abgeordneten votierten mit 58 zu 50 Stimmen für den umstrittenen Entwurf. Bevor er Gesetz wird, muss er allerdings weitere Abstimmungen passieren. Zuletzt hatte es Streitigkeiten in der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Netanjahu über eine mögliche Räumung illegaler Siedlungen gegeben. Vor dem Parlament hatten Aktivisten dagegen demonstriert.
Israels Generalstaatsanwalt deutete an, dass das Gesetz gegen Völkerrecht verstoße und der Oberste Gerichtshof es wahrscheinlich kippen würde. Die Palästinenser sehen den Vorstoß als weiteren Schlag gegen ihr Ziel, einen eigenen Staat zu gründen. Insgesamt gibt es etwa 100 illegale Siedlungen im Westjordanland. Weitere 350.000 Israelis leben mit staatlicher Genehmigung in den besetzten Gebieten.