Wahl in Russland: Putin-Partei "Geeintes Russland" klar vorn
- vor 8 Jahren
Bei der Parlamentswahl in Russland hat die Kremlpartei “Geeintes Russland” wie erwartet einen klaren Sieg geholt. Laut der Zentralen Wahlkommission kmmt die Partei, die Präsident Wladimir Putin stützt, auf gut 54 Prozent der Stimmen, beziehungsweise 343 der 450 Sitze im Parlament. Damit stellt sie im neuen Parlament mehr als drei Viertel aller Abgeordneten. Die Wahlbeteiligung lag mit 47,81 Prozent deutlich niedriger als 2011 (60,21 Prozent).
Putin und Regierungschef Dmitri Medwedew besuchten wenige Minuten nach Schließung der Wahllokale den Parteisitz in Moskau. Putin sagte: “Die Menschen sehen den Wunsch und die Anstrengungen der führenden Kraft des Landes, die im Parlament arbeitet und hier mehrheitlich vertreten ist, um gute Ergebnisse zu erzielen. Sie glauben, dass dieser Wunsch zur Arbeit gut ist für das Land.”
Seems only 30% turnout in Duma election in Moscow. In our countries that would have been seen as a major crisis for the political system.— Carl Bildt (carlbildt) 19. September 2016
Putin nannte das Ergebnis ein Zeichen "wachsender politischer Reife" der Russen. "Auch einfachen Bürgern wird klar, dass leere Versprechungen nichts wert sind", sagte Putin mit indirektem Verweis auf die Resultate der liberalen Opposition. 2011 hatte Geeintes Russland mit 49,3 Prozent eine Mehrheit von 238 Sitzen gewonnen, was heftige Proteste wegen vermuteter Wahlfälschungen auslöste. Die neue Wahl galt dem Kreml zugleich als Testlauf für 2018, wenn Putin absehbar zur Wiederwahl antritt.
Operation "Mauer" - Wahlmanipulation in #Russland? Oder hat die Dame einfach drei Dutzend Stimmen? https://t.co/1bVg21kgGX— Benjamin Bidder (BenjaminBidder) 18. September 2016
Die Kommunistische Partei kommt auf den zweiten Platz mit etwas mehr als 13 Prozent der Stimmen (42 Sitze), die rechtsextremen Liberaldemokraten erzielten ebenfalls gut 13 Prozent (41 sitze), während die Partei Gerechtes Russland auf rund 6 Prozent kommt (21 Sitze). Die Parteien Rodina und Bürgerplattform sowie ein unabhängiger Kandidat errangen je ein Direktmandat.
Als Grund für das gute Ergebnis für “Geeintes Russland” gilt auch das geänderte Wahlgesetz: Die 450 Mandate in der Staatsduma werden diesmal je zur Hälfte nach Parteilisten und direkt in Wahlkreisen vergeben. Von den 225 Wahlkreisen lag Geeintes Russland in mehr als 200 vorn. Damit ließ sich eine Gesamtzahl von deutlich mehr als 300 Mandaten erwarten. Die Partei als Machtstütze von Präsident Wladimir Putin hätte damit eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit.
Unsere Politiker müssen endlich auf Putin hören! Mein aktueller Kommentar im Deutschlandfunk https://t.co/UGD1ARKWv3 pic.twitter.com/2SLR2XP0jF— Boris Reitschuster (@reitschuster) 17. September 2016
Putin und Regierungschef Dmitri Medwedew besuchten wenige Minuten nach Schließung der Wahllokale den Parteisitz in Moskau. Putin sagte: “Die Menschen sehen den Wunsch und die Anstrengungen der führenden Kraft des Landes, die im Parlament arbeitet und hier mehrheitlich vertreten ist, um gute Ergebnisse zu erzielen. Sie glauben, dass dieser Wunsch zur Arbeit gut ist für das Land.”
Seems only 30% turnout in Duma election in Moscow. In our countries that would have been seen as a major crisis for the political system.— Carl Bildt (carlbildt) 19. September 2016
Putin nannte das Ergebnis ein Zeichen "wachsender politischer Reife" der Russen. "Auch einfachen Bürgern wird klar, dass leere Versprechungen nichts wert sind", sagte Putin mit indirektem Verweis auf die Resultate der liberalen Opposition. 2011 hatte Geeintes Russland mit 49,3 Prozent eine Mehrheit von 238 Sitzen gewonnen, was heftige Proteste wegen vermuteter Wahlfälschungen auslöste. Die neue Wahl galt dem Kreml zugleich als Testlauf für 2018, wenn Putin absehbar zur Wiederwahl antritt.
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Die Kommunistische Partei kommt auf den zweiten Platz mit etwas mehr als 13 Prozent der Stimmen (42 Sitze), die rechtsextremen Liberaldemokraten erzielten ebenfalls gut 13 Prozent (41 sitze), während die Partei Gerechtes Russland auf rund 6 Prozent kommt (21 Sitze). Die Parteien Rodina und Bürgerplattform sowie ein unabhängiger Kandidat errangen je ein Direktmandat.
Als Grund für das gute Ergebnis für “Geeintes Russland” gilt auch das geänderte Wahlgesetz: Die 450 Mandate in der Staatsduma werden diesmal je zur Hälfte nach Parteilisten und direkt in Wahlkreisen vergeben. Von den 225 Wahlkreisen lag Geeintes Russland in mehr als 200 vorn. Damit ließ sich eine Gesamtzahl von deutlich mehr als 300 Mandaten erwarten. Die Partei als Machtstütze von Präsident Wladimir Putin hätte damit eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit.
Unsere Politiker müssen endlich auf Putin hören! Mein aktueller Kommentar im Deutschlandfunk https://t.co/UGD1ARKWv3 pic.twitter.com/2SLR2XP0jF— Boris Reitschuster (@reitschuster) 17. September 2016