Verfassungsreform: Französische Nationalversammlung bestätigt umstrittenen Artikel zur Staatsbürgerschaft
- vor 8 Jahren
In Paris hat die französische Nationalversammlung dafür gestimmt, die mögliche Aberkennung der Staatsbürgerschaft in die Verfassungsreform aufzunehmen. Der umstrittene Artikel 2 wurde am Dienstag mit einer Mehrheit von 14 Stimmen beschlossen. Er sieht vor, dass Personen, die wegen terroristischer Verbrechen verurteilt worden, die Staatsbürgerschaft oder daran gekoppelte Rechte entzogen werden können. Passagen zur Bestrafung von Tätern mit doppelter Staatsbürgerschaft wurden gestrichen.
Am Montag hatte die Nationalversammlung bereits dem ersten Artikel der Verfassungsreform zugestimmt, der vorsieht, dass die Regelungen zum Ausnahmezustand in die Verfassung aufgenommen werden, was der Regierung mehr Befugnisse geben würde. Das gesamte Gesetzespaket ist jedoch noch nicht durch. Es muss von beiden Kammern des Parlaments getrennt beschlossen und anschließend noch einmal bei einer gemeinsamen Sitzung bestätigt werden.
Im Senat wurde am Dienstag zudem die Verlängerung des Ausnahmezustand
Am Montag hatte die Nationalversammlung bereits dem ersten Artikel der Verfassungsreform zugestimmt, der vorsieht, dass die Regelungen zum Ausnahmezustand in die Verfassung aufgenommen werden, was der Regierung mehr Befugnisse geben würde. Das gesamte Gesetzespaket ist jedoch noch nicht durch. Es muss von beiden Kammern des Parlaments getrennt beschlossen und anschließend noch einmal bei einer gemeinsamen Sitzung bestätigt werden.
Im Senat wurde am Dienstag zudem die Verlängerung des Ausnahmezustand