Visafreiheit für Ukrainer bleibt offen: "Wie steht es um die Korruption?"
- vor 9 Jahren
Die von der Ukraine erhoffte Visafreiheit für Reisen in die Europäische Union ab dem kommenden Jahr bleibt in der Schwebe.
Das ukrainische Parlament verabschiedete weitere fünf von insgesamt 13 Gesetzentwürfen, die Brüssel zur Voraussetzung für freie Einreise gemacht hat. Vier Gesetzentwürfe waren bereits in der vergangenen Woche trotz Widerständen im Parlament angenommen worden. Vier weitere stehen jetzt noch aus.
Im Mittelpunkt steht ein Maßnahmenpaket zur Eindämmung von Korruption. Künftig soll es etwa einfacher werden, Eigentum zu beschlagnahmen, einzufrieren oder unter Zwangsverwaltung zu stellen.
Der Abgeordnete Yehor Sobolyev sagte:
“Wir können nicht sagen: Heute haben wir die Gesetzentwürfe verabschiedet, also benötigen wir morgen keine Visa mehr. Das ist eine Lüge! Die letzte Entscheidung liegt beim Europaparlament und den Innenministern der EU-Mitgliedstaaten. Die werden fragen: Wie steht es um die Korruption? Sind ihre Bürger wohlhabend genug, um nicht als Bittstel
Das ukrainische Parlament verabschiedete weitere fünf von insgesamt 13 Gesetzentwürfen, die Brüssel zur Voraussetzung für freie Einreise gemacht hat. Vier Gesetzentwürfe waren bereits in der vergangenen Woche trotz Widerständen im Parlament angenommen worden. Vier weitere stehen jetzt noch aus.
Im Mittelpunkt steht ein Maßnahmenpaket zur Eindämmung von Korruption. Künftig soll es etwa einfacher werden, Eigentum zu beschlagnahmen, einzufrieren oder unter Zwangsverwaltung zu stellen.
Der Abgeordnete Yehor Sobolyev sagte:
“Wir können nicht sagen: Heute haben wir die Gesetzentwürfe verabschiedet, also benötigen wir morgen keine Visa mehr. Das ist eine Lüge! Die letzte Entscheidung liegt beim Europaparlament und den Innenministern der EU-Mitgliedstaaten. Die werden fragen: Wie steht es um die Korruption? Sind ihre Bürger wohlhabend genug, um nicht als Bittstel